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Das Video

Skript des Video

„Hallo liebe Studis,

ich bin Marei, die Öffentlichkeitsrefentin des AStAs der Universität Potsdam.
und wende mich heute das erste Mal per Video an Euch, weil in einer dringenden Angelegenheit, die alle brandenburger Studierenden betrifft, Eure Hilfe, Eure Unterstützung und Eure Meinung gefragt ist.
Es geht um den Novellierungsprozess des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, also des Rahmens, in dem wir studieren, der sich seinem Ende nähert, nachdem zahlreiche konstruktive Vorschläge, die eine Verbesserung der Studierbarkeit bewirken sollten, eingeflossen sind. Diese sind jedoch aus dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf verschwunden. Sollte dieser Gesetzesentwurf – und das steht stark zu befürchten – am 4. April beschlossen werden, wird sich die Situation von Studierenden in Brandenburg massiv verschlechtern.

Viele Aktive in Brandenburg, darunter die Brandenburgischen Studierendenvertretungen, haben sich in den letzten Monaten intensiv darum bemüht, die Probleme und Bedürfnisse der Studierenden in Brandenburg deutlich zu machen und eure Interessen ins neue Hochschulgesetz einfließen zu lassen:

Wir haben den Regierungsparteien sogar fertig ausgearbeitete Entwürfe für Gesetzespassagen zur Verfügung gestellt, die die wichtigsten Anliegen der Studierenden berücksichtigen.

Letzte Woche wurde bekannt, dass die Regierungsparteien SPD und Die.Linke entgegen ihrer Zusagen, Wahlversprechen und Beschlüsse die zentralsten Anliegen der Studierenden in Brandenburg ignorieren. Wir wurden schlicht übergangen.

Im Folgenden möchte ich kurz unsere Hauptkritikpunkte am derzeitigen Gesetzesentwurf und unsere – den Verantwortlichen übrigens schon seit langem bekannten – Forderungen umreißen:

1. Der Masterübergang funktioniert schon jetzt nicht. Bologna sollte die Hochschulen in ganz Europa öffnen: Warum scheitert es dann schon innerhalb einer Uni? Wir brauchen endlich Master für Alle! Auch für die, die sich keinen Anwalt leisten können.

2. Zwangsexmatrikulation ruiniert immer noch die Lebensentwürfe junger Menschen und gehört abgeschafft. Daran ändert keine Zwangsberatung der Welt etwas. Beratung ja, Zwangsexma nein!
Denn Kinder, Job oder Krankheit dürfen nicht dazu führen, dass ein Studium unmöglich wird.

Aus dem gleichen Grund muss

3. das Teilzeitstudium endlich flächendeckend Realität werden. Die Nachfrage ist da, das Angebot mangelhaft. Weg mit bürokratischen Hürden – mehr Flexibilität für individuelle Lebensumstände!

4. Wie alle Menschen brauchen auch Studierende ein Dach über dem Kopf. Deshalb ist es vollkommen widersinnig, den Neubau von Wohnheimen einzudämmen, indem die Kreditaufnahme für Studentenwerke erschwert wird.

In den Rücken gefallen sind uns die Regierungsparteien natürlich auch mit der berüchtigten „Immatrikulations- und Rückmeldegebühr“ von 51€ pro Semester. Das Land Berlin wurde bereits zur Rückzahlung verurteilt, Gleiches ist in Brandenburg wegen wortgleicher Regelung nur noch eine Frage der Zeit. Dennoch steht die Studiengebühr weiterhin im Gesetzentwurf.

Insgesamt ist im Verhalten der Regierung eine deutliche Tendenz erkennbar, alles und jedes der Leistungsgesellschaft zu unterwerfen und dabei jene, die nicht konform gehen, rausgekickt werden.
Das ist weder sozial, noch demokratisch und das ist auch nicht links, sondern einfach nur menschenfeindliche, kapitalistische Kackscheisse!

Wir – die Brandenburger Studierenden – sind nicht so dumm, wie uns die beiden Parteien gerne halten wollen. Und auch nicht so unwichtig. Und auch nicht so leise. Deshalb die Bitte: Teilt dieses Video, kommentiert auf Facebook und sagt Euren Freunden und Eltern Bescheid. Wir werden sehen, wer hier die Wahl hat.

Bis zum nächsten Mal“