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Studierende erschüttert: Hochschulgesetz im Landtag beschlossen
AStA fordert Rücktritt wissenschaftspolitischer Sprecher_innen
Der AStA der Universität Potsdam schließt sich der Ablehnung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) und den Rücktrittsforderungen der anderen Studierendenschaften an.
Nachdem der Studierendenrat (StuRa) der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU-CS) am Anfang dieser Woche den Rücktritt von Sabine Kunst (Parteilos), ihres Zeichens Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, gefordert hatte, legt der AStA der Universität Potsdam jetzt nach. Sandra-Diana Heidbrecht, Referentin für Hochschulpolitik im AStA: „Wir fordern die Hochschulpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Susanne Melior (SPD) und Peer Jürgens (DIE LINKE), auf, von allen ihren Ämtern zurückzutreten!“
Die Brandenburgische Studierendenvertretung (BrandStuVe) lehnt nun in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung das BbgHG ab.
Nicht nur die sogenannte Hochschulfusion ist zu kritisieren: Das gesamte nun vorliegende Gesetz wird den studentischen Erwartungen nicht gerecht. Dafür allein ist nicht nur das Ministerium veranwortlich. Das Hochschulgesetz war bereits Anfang des Jahres von der Exekutive der Legislative übergeben worden.
Der AStA hat immer wieder durch Stellungnahmen und Pressemitteilungen auf die Bedürfnisse der Studierenden aufmerksam gemacht. Unterstützt wurde er dabei u.a. von der BrandStuVe, die vor dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur angehört wurde. „Weder der Bildungstreik 2009 noch kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit über Online-Medien, Stellungnahmen, Konferenzen und die Presse scheinen bei den Regierenden zu einer ernsthaften Beschäftigung mit den Problemen der hiesigen Bildungslandschaft geführt zu haben. Das Hochschulgesetz wurde in einer Form beschlossen, die weitere Stagnation und Verschlechterung bedeutet“, meint Jan Glogau, Referent für Kultur im AStA. Er fährt fort: „Die Nachricht, dass sich der Präsident unserer Uni, Oliver Günther, über die Umwandlung der Universität zu einer Stiftung Gedanken macht , ist dann auch nicht mehr überraschend.“
„Es ist schade, dass es in dieser Woche mehr um potentielle Dienstwagen von Gründungspräsidenten ging, als um diese Farce von einem Hochschulgesetz. Es ist lächerlich, wie wenig sich verändert hat. Auf der gestrigen Landtagssitzung Politiker_innen dabei zu beobachten, wie sie sich für ihre Arbeit loben und Pralinen essen, kommt einem makabren Scherz gleich. Mit einem Blick auf Wahlprogramme und auf das jetzt vorliegende Gesetz ist Schwarz auf Weiß zu sehen, welcher Betrug an den Studierenden – und nicht zuletzt auch an den Wähler_innen – vorgenommen wurde. Die richtige Konsequenz ist nicht Selbstbeweihräucherung, sondern Rücktritt!“ meint Jürgen Engert, Referent für Kultur im AStA.
„Schmerzlich ist es besonders im Hinblick auf die harte Arbeit vieler engagierter Studierender der letzten Jahre, welche letztlich nichts gebracht hat. Während das BbgHG nur ein Spielstein im Wahlkampf für die Parteien dieses Landes ist, bedeutet es für uns eiskalte Realität. Wieder werden viele Jahre ohne Veränderung ins Land gehen. Für die Abgeordneten im Landtag mag die Politik ein Beruf sein, dem sie bis in den Ruhestand nachgehen. Von uns wird erwartet nach drei Jahren mit dem Bachelor und nach fünf mit dem Master die Hochschulen zu verlassen. Es ist offensichtlich, dass wir keine Zeit für Machtgeplänkel der ‚Großen‘ haben…“ klagt Paul Möller, Referent für Hochschulpolitik im AStA.
Als Konsequenz aus dem Beschluss des Hochschulgesetzes, überprüft der AStA nach Beschluss des Studierendenparlaments der Universität Potsdam zurzeit, die Einberufung einer Vollversammlung, um die Studierenden über die anstehenden Änderungen sowie die Auswirkungen auf ihr Studium zu informieren und ggf. Vorschläge für das weitere Vorgehen zu diskutieren. Ein Beispiel dafür wäre eine rechtliche Prüfung des neuen Gesetzes bezüglich der versteckten Studiengebühren: „Offensichtlich ist in diesem Land politisch nichts zubewegen. Der Rechtsweg hat hingegen in der Vergangenheit bereits Erfolge gebracht. Die Arbeit fängt für uns jetzt erst richtig an.“ schließt AStA-Referentin Claudia Sprengel.
Paul Möller [3. April 2014]
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