» studentischer protest/Resolutionsantrag für die Vollversammlung
Die Vollversammlung der Studierendenschaft der Universität Potsdam möge am 10.12.2003 beschließen:
„In zahlreichen Bundesländern in Deutschland sowie in europäischen Nachbarstaaten protestieren Angehörige von Hochschulen momentan gegen die finanziellen Kürzungen und strukturellen Änderungen, mit denen der Bildungssektor konfrontiert wird. Die Studierendenschaft der Universität Potsdam erklärt sich hiermit solidarisch mit den stattfindenden Protesten. Das hohe persönliche Engagement zahlreicher Kommilitoninnen und Kommilitonen sowie von Lehrenden im Kampf gegen Bildungsabbau kann in Anbetracht der Reformen, die in die Wege geleitet wurden, und der daraus erwachsenen Konsequenzen gar nicht hoch genug geschätzt werden.
Die Studierendenschaft der Universität Potsdam betrachtet Bildung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir lehnen einen Verteilungskampf zwischen den einzelnen Ebenen und Institutionen (zum Beispiel Kindergärten vs. Hochschulen) entschieden ab. Wir treten daher ein für mehr Ressourcen für den gesamten Bildungsbereich. Ohne Bildung keine Zukunft.
Bei dem Blick vor die eigene Haustür erkennen wir an, dass die Brandenburgische Landesregierung bei der aktuellen Novellierung des Hochschulgesetzes keine Initiative ergriffen hat, ein weiterführendes Studiengebührenmodell in Brandenburg zu implementieren. Dadurch hebt sich die Landesregierung positiv von anderen Bundesländern ab. Nichtsdestotrotz kritisieren wir weiterhin die Rückmelde- und Immatrikulationsgebühr in Höhe von 51,13 Euro, die fraglos eine Form von Studiengebühren darstellen.
Ebenso wird anerkannt, dass 3500 neue Studienplätze in Brandenburg in den nächsten vier Jahren geschaffen werden sollen, der Hochschuletat im Jahr 2004 wächst und somit von den allgemeinen Haushaltskürzungen ausgenommen wird. Jedoch ist diese Erhöhung des Etats bei Weitem nicht zufrieden stellend, denn auch 2004 werden die Fakultäten der Universität Potsdam in hohem Maße unterfinanziert sein.
Angesichts dieser Situation vor Ort reichen nach Ansicht der Studierendenschaft der Universität Potsdam die angekündigten Maßnahmen nicht aus, um eine qualitativ hochwertige Lehre und Forschung an den Hochschulen zu gewährleisten.
Wir fordern deshalb von der Brandenburgischen Landesregierung:
- Die gesetzliche Verankerung der Gebührenfreiheit für sämtliche Studiengänge: Nein zu Studiengebühren!
- Die Streichung der Rückmelde- und Immatrikulationsgebühr in Höhe von 51,13 Euro, verbunden mit der Rückerstattung bereits erfolgter Zahlungen seit der Einführung im Sommersemester 2001.
- Eine bedarfsorientierte 100%ige Ausfinanzierung der Lehre.
- Eine Demokratisierung der Hochschulen unter Einbindung aller Hochschulangehörigen.
- Eine ergebnisoffene, gesamtgesellschaftliche Debatte über die Zukunft von Bildung.
- Einen freien Hochschulzugang für alle Studierwilligen mit Hochschulzugangsberechtigung. Die Auswahl der Studierenden darf nicht sozialen, subjektiven oder kapazitätsgebundenen Kriterien unterliegen.
- Eine 100%ige Durchlässigkeit beim Übergang von Bachelor- in Masterstudiengänge. Das BA/MA-System soll andere Studienabschlüsse nicht ersetzen, sondern ergänzen.
- Eine verstärkte Förderung sozial benachteiligter Schichten in Schule und Hochschule.
- Einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte an wissenschaftlichen Einrichtungen sowie die Anhebung der Gehälter der Beschäftigten an den Hochschulen auf das West-Niveau.
- Eine Studienstruktur, die Rücksicht auf spezifische studentische Lebensumstände nimmt und individuelle Bildungsbiographien zulässt. Kein Belegpunktesystem.
- Die Rücknahme der Kürzungen bei den Studentenwerken.
- Sich einzusetzen für den Rechtsanspruch auf eine elternunabhängige, bedarfsorientierte Finanzierung des Studiums.
Die Vollversammlung ruft deswegen alle Angehörigen der Potsdamer Hochschulen dazu auf, am morgigen Donnerstag, den 11.12.2003, diese Forderungen öffentlich zu vertreten, indem sie sich an stattfindenden Aktionen in ganz Potsdam beteiligen und auf „normale“ Lehrveranstaltungen einmalig verzichten. Des Weiteren werden alle Angehörigen der Hochschulen aufgefordert, an den Großdemonstrationen gegen Bildungsabbau am Samstag, den 13.12.2003 entweder in Berlin, Leipzig oder Frankfurt/ Main teilzunehmen.“
Frank Richarz [8. Dezember 2003]
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