Potsdam, 09.02.2011

AStA warnt vor Stigmatisierung der alternativen Wohnprojekte

Studierendenvertretung wirft Stadt Populismus in der Debatte um
Pachtzinserhöhungen für Potsdams alternative Wohnprojekte vor

Potsdam – Der AStA der Universität Potsdam fordert die Stadt Potsdam und
die städtische ProPotsdam GmbH auf, die Pachtzinserhöhungen für die
alternativen Wohnprojekte in der Landeshauptstadt zurückzunehmen. Mit
Erstaunen verfolgt die Studierendenvertretung der Universität die
laufende Debatte: “Hier werden Pachtzinsen für Abbruch-Immobilien von
städtischer Seite zu Sozialleistungen umdeklariert. Wo sind wir denn
hier? Seit wann sind denn Mieten und Pachten als Almosen zu verstehen”,
so Franz-Daniel Zimmermann, Mitgled des AStA. “Wir fragen uns, wie die Stadt auf die Idee kommt, anhand der BewohnerInnenzahl von alternativen Wohnprojekten deren finanzielle Leistungsfähigkeit im Hinblick auf eine Pachtzinserhöhung festzustellen.”

Die Stadt Potsdam verkennt zum wiederholten Male die Bedeutung dieser
Projekte: “Neben den studentischen Kultureinrichtungen sind es die
alternativen Wohnprojekte der Stadt, die niedrigschwellige kulturelle
Angebote für den kleinen Geldbeutel anbieten – und damit insbesondere
für Studierende eine sehr beliebte Anlaufstelle”, so Daniel Sittler, AStA-Referent für Öffentlichkeitsarbeit. Potsdam lebt von Vielfalt: Nicht wenige Veranstaltungen in den Projekten sind einzigartig in der Stadt, insofern sind diese Projekte als Bereicherung zu verstehen. Aus der Sicht des AStA verstetigt sich der Eindruck, dass die Stadt Potsdam ihre alternative Szene nur noch als lästiges Übel empfindet.

Der AStA warnt vor populistischer Stimmungsmache: Die Stadt schürt
bewusst den Eindruck, dass die alternativen Wohnprojekte zu Unrecht
durch eine niedrige Pacht alimentiert werden und so auf Kosten anderer
existieren würden. Diese Stigmatisierung der Projekte muss umgehend
unterbunden werden! “In Anbetracht der Tatsache, dass alle Pachtverträge
mit Sanierungsauflagen verbunden sind und der ProPotsdam ein echter
Mehrwert durch die Instandsetzung der Objekte entsteht, ist diese
Sozialneid-Debatte der blanke Hohn”, so Sittler abschließend.

Potsdam, den 26.01.2012

Universität begeht klaren Rechtsbruch -
Über 600 Studierende bekamen keine Rückmeldung zum Sommersemester

Die Universität Potsdam verweigert momentan über 600 Studierenden ein reguläres Rückmeldeverfahren. Sie haben bisher nicht wie üblich die Rückmeldeunterlagen mit der Zahlungsaufforderung für die Rückmeldegebühren für das kommende Sommersemester erhalten. Betroffen von diesem Verfahren sind Studierende der auslaufenden Studiengänge Diplom-, Magister- und Staatsexamen. Offensichtlich versucht die Universitätsleitung durch mangelnde Information und Hürden bei der Rückmeldung die Betroffenen am Abschluss ihres Studiums zu hindern.

Für den AStA stellt dieses Vorgehen einen klaren Rechtsbruch dar. “Für die Verweigerung der ordnungsgemäßen Durchführung der Rückmeldung existiert aus unserer Sicht keinerlei rechtliche Grundlage. Deshalb empfehlen wir allen betroffenen Studierenden auf ihre ordnungsgemäße Rückmeldung zu bestehen.”, sagt Daniel Sittler, Referent im AStA. Über die Gründe für dieses ungewöhnliche Vorgehen kann der AStA nur spekulieren: “Anscheinend ist sich die Universitätsleitung selbst unsicher, ob die im September beschlossene Ordnung zur Aufhebung der alten Studiengänge rechtlich haltbar ist. Mit der Verweigerung der Rückmeldung versucht sie nun über einen Umweg die Studierenden der ‘alten’ Studiengänge los zu werden.” Der AStA ist schon seit Monaten der Meinung, dass die derzeitige Regelung der Einstellung von Diplom- und Magisterstudiengänge nicht mit geltender Rechtsprechung vereinbar ist.

Insgesamt ist dieses rigide Vorgehen der Universität Potsdam gegen die Studierende der alten Studiengänge unverständlich und nicht notwendig. Der Vergleich mit anderen Hochschulen zeigt, dass dieser Prozess wesentlich studierendenfreundlicher gestaltet werden kann. In der Endphase ihres Studiums brauchen die Betroffenen alle Konzentration für ihren Abschluss. In dieser Situation ohne ersichtlichen Grund administrativen Druck auszuüben, bedeutet diese Studierende an einem schnellstmöglichen Abschluss zu hindern. “Die Universität kommt momentan weder ihrer Verantwortung gegenüber den Studierenden nach, noch beachtet sie die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen ihres Vorgehens in notwendiger Weise. Angesichts des bevorstehenden Fachkräftemangels in Brandenburg ist es volkswirtschaftlicher Irrsinn, Studierende an ihrem Abschluss zu hindern.”, empört sich Steffen Brumme, AStA-Referent für Hochschulpolitik.

Potsdam, den 19.01.2012

Ministerin Kunst: “Bildungskürzungen alternativlos”

Auf dem gestrigen Neujahrsempfang der Universität Potsdam bezeichnete Wissenschaftsministerin Sabine Kunst die Bildungskürzungen in Brandenburg als “alternativlos”. Aus Sicht des Allgemeinen Studierendenauschusses der Universität Potsdam (AStA) ist dies die politische Bankrotterklärung der Landesregierung. “Ich denke nicht, dass eine Förderung der Garnisonkirche mit 2 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt oder der Bau einer Stadtschlosskopie ‘alternativlos’ sind.” gibt Franz-Daniel Zimmermann, Mitglied des AStA, zu bedenken. “Statt sich um die Belange der Einwohner_innen Brandenburgs zu bemühen, legt die Landesregierung vollkommen unverständliche finanzielle Schwerpunkte. Millionenschwere Schlösserträume sind keine tragfähige Zukunftspolitik. Offenbar war ‘alternativlos’ nicht umsonst das Unwort des Jahres 2010.”, so Zimmermann weiter.

Frau Kunst hat in ihrer gestrigen Ansprache deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie nicht gewillt ist, innerhalb der Landesregierung Bildungskürzungen aktiv zu verhindern. Vielmehr stimmte sie die Anwesenden auf Sparrunden bis zum Jahr 2020 ein, und versuchte um Verständnis dafür zu werben. “Wir brauchen politisches Personal, das in der Lage ist, Bildungskürzungen zu verhindern und keine Marionette des Finanzministers. Wenn Frau Kunst bereits im Januar 2012 Bildungskürzungen als alternativlos bezeichnet und dann tatenlos beim Bildungsabbau zusehen möchte, habe ich dafür keinerlei Verständnis.” empört sich Daniel Sittler, Referent im AStA.

Warum allein die Universität Potsdam in diesem Jahr vorraussichtlich 5 Millionen Euro einsparen muss, wenngleich Frau Kunst den Erhalt des Hochschuletats in 2012, verglichen mit 2011, proklamiert, erschließt sich dem AStA nicht. Hier bleibt Frau Kunst zusammen mit der Regierungskoalition eine Antwort schuldig.

Sicherlich waren vorherige ASten nie glücklich mit Frau Wanka als Ministerin, allerdings hatte diese es geschafft, ihr Ministerium von Kürzungen auszunehmen. Kunst selbst äußerte letztes Jahr noch als Präsidentin der Uni Potsdam öffentlich, dass die Universität finanziell “mit dem Rücken zur Wand stehe”. Ein Jahr später will sie als Ministerin davon nichts mehr wissen und versucht Millionenkürzungen durchzudrücken. “Diese Ignoranz für das Notwendige, nämlich den drohenden Bildungsabbau zu verhindern, qualifiziert sie nicht unbedingt für ein politisches Spitzenamt.” schließt Roland Gehrman, Referent für Hochschulpolitik des AStA.

Potsdam, 08.12.2011

Trotz Podiumsdiskussion keine Einsicht -
Brandenburgische Landespolitik verharrt in kleingeistigen Schuldzuweisungen

Am vergangenen Dienstag fand eine Podiumsdiskussion zum Thema “Brandenburgische Hochschulpolitik” an der Universität Potsdam statt.
Auf dem Podium vertreten waren der designierte Präsident der Universität Potsdam, Oliver Günther, die wissenschaftspolitischen Sprecher_innen der Regierungsparteien, Susanne Melior (SPD) und Peer Jürgens (Linke), sowie Steffen Brumme, Referent für Externe Hochschulpolitik vom AStA der Universität Potsdam, Maja Wallstein (Aktionsbündnis für Bildung und Wissenschaft) und Professor Dr. Andreas Musil (Studiendekan der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam).

Nach Aussagen der beiden Landespolitiker_innen hat sich die Regierungskoalition als primäres Ziel einen konsolidierten Landeshaushalt gesetzt. Dass für die Erreichung dieses Zieles bei den ohnehin schon unterfinanzierten Hochschulen gespart werden müsse, sei innerhalb der Regierungskoalition nicht zu verhindern. Susanne Melior und Peer Jürgens versuchten in der Diskussion, durch ausflüchtende Definitionsversuche des Begriffs “Kürzung”, ungelenke Rechenspiele und Schuldzuweisung an andere, die Kürzungspolitik zu relativieren. “Weder das Publikum noch die anderen Podiumsteilnehmer_innen hatten Verständnis für diese Argumentation. Die Zuständigen versuchten sich mit fadenscheinigen Gründen aus der Verantwortung zu ziehen.”, kritisiert Steffen Brumme, AStA-Referent.

In der Diskussion wurde deutlich, dass innerhalb der Universität Potsdam trotz aller politischen Differenzen ein Schulterschluss gegen diese Kürzungen besteht. “Für den AStA besteht die Hoffnung, dass wir mit dem neuen Präsidenten ein konstruktiveres Verhältnis als zum bisherigen Präsidium finden können. Bei gemeinsamen Interessen sollten wir enger als bisher zusammenarbeiten”, so Jan Eckhoff, Referent für Antimilitarismus im AStA. Dass diese Zusammenarbeit nötig ist, zeigen die Entwicklungen in den letzten Jahren. Schon 2009 gingen Studierende auf die Straße, um die schon damals inakzeptablen Bedingungen im Studium aufzuzeigen. Doch trotz jahrelanger Lippenbekenntnisse seitens der Politik verschärften sich die Probleme und gipfeln nun in der Kürzungspolitik der rot-roten Koalition. Um hier Einfluss zu nehmen, müssen sowohl die Präsidien der Universitäten als auch Mitarbeiter_innen, Lehrende und Studierende zusammenstehen.
“Während der Proteste in den letzten Jahren mussten wir mehrmals erleben, dass von Seiten der Politiker_innen Kooperation angeboten wurde und wir kurze Zeit später wieder vollkommen ignoriert wurden.”, sagte Steve Kenner, Studierender der Universität Potsdam.

Statt sich über eine angemessene Hochschulbildung oder neue Konzepte zu unterhalten, lief die Diskussionen vornehmlich auf ein Bedauern der schlechten finanziellen Situation der Brandenburger Hochschulen hinaus. Die wissenschaftspolitischen Sprecher_innen der Regierungskoalition beklagten die mangelnde Lobby der Wissenschaft in ihren Fraktionen. Peer Jürgens rief sogar dazu auf, an der Demonstration am 14.12. gegen die Kürzungen teilzunehmen. “Wenn man sich ernsthaft hinstellt und um die Unterstützung der Studierenden bettelt, damit man seinem Amt gerecht werden kann, klingt das eher nach Stimmenfang, als nach politischer Kompetenz.”, ärgert sich Franz-Daniel Zimmermann, Mitglied des AStA UP.

Potsdam, 08.12.2011

Studierendenparlament beschließt freiLand-Förderung

Auf der Sitzung des Studierendenparlaments am Dienstag dieser Woche wurde die Kooperationsvereinbarung mit dem freiLand Potsdam ohne Gegenstimmen beschlossen.

Die Studierendenschaft fördert das freiLand in diesem Haushaltsjahr mit 35.000 Euro. Die Gelder werden für den Ausbau der Seminarräume und die Anschaffung von Veranstaltungstechnik für das spartacus bereitgestellt.
“Auch für die Studierendenschaft entstehen hier nutzbare Freiräume. Gerade Seminarraumkapazitäten sind für studentische Initiativen wichtig.
Aber auch Vergünstigungen und Nutzungsmöglichen des spartacus sind Bestandteil der Verträge.”, erläutert Benjamin Mosebach, AStA-Referent für Kultur.

Durch die Förderung wird ein Teil der Soziokultur in Potsdam auf bessere finanzielle Fundamente gestellt. “Wir unterstreichen mit der Förderung die Wichtigkeit der soziokulturellen Angebote für Potsdam. Wir hoffen, dass dies Signalwirkung in die Stadt hat und sich auch andere, gerade finanzielle, Unterstützung für diese unabdingbaren Strukturen findet. Diese müssen auch von Seiten der Stadtverwaltung endlich wieder Unterstützung erfahren.” sagt Susanne Eckler, StuPa-Abgeordnete.

Das freiLand und das Studentische Kulturzentrum (KuZe) ergänzen sich in vielfältiger Weise. Beide stehen in keinerlei Konkurrenzverhältnis zu einander, wie von einigen Abgeordneten befürchtet. So werden im freiLand dringend benötigte Seminarraumkapazitäten und ein größerer Veranstaltungsraum in Ergänzung zum KuZe zur Verfügung stehen. “Für das freiLand, als weiteren Standort studentischer und jugendlicher Kultur, ist diese Förderung ein wichtiger Schritt, den begonnen Erfolgsweg fortsetzen zu können. Schon in den wenigen Monaten seit der freiLand-Eröffnung ist hier eine wundervolle Kooperation entstanden. Wir freuen uns nun auf noch mehr gemeinsame Projekte!”, stellt Hartmut Phieler, Parlamentarier und Entsandter aus dem StuPa in den ekze e.V, fest.

Am Rande der Sitzung kam es zum Eklat durch die Fraktionen von GAL und RCDS. Beide Listen verließen vor der Abstimmung über die Verträge geschlossen die Sitzung und versuchten so, die Beschlussunfähigkeit des Studierendenparlaments herzustellen. “Wir danken allen anderen Abgeordneten, einschließlich der LHG als Teil der Opposition, die anwesend blieben oder kurzfristig noch dazustießen, sodass die Sitzung nach einer Pause fortgeführt und die wichtigen Verträge beschlossen werden konnten.”, äußert sich Daniel Sittler, AStA-Referent.