» presse/pressemitteilung/Unterschrift verweigert – Platzeck stellt sich gegen die eigene Partei
Unterschrift verweigert – Platzeck stellt sich gegen die eigene Partei
Potsdam, 17.01.2005. Auf dem heutigen Neujahrsempfang der Universität Potsdam stellte sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) gegen die Beschlusslage seiner eigenen Partei. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Potsdam hatte im Rahmen seiner Neujahrsgrüße den Ministerpräsidenten aufgefordert, sich öffentlich zu dem SPD-Beschluss „Mehr Chancen für sozial Schwache – das ist soziale Gerechtigkeit! Klares Nein! Zu Studiengebühren“ zu bekennen und legte ihm diesen Beschluss aus dem August 2004 zur Unterzeichnung vor. Platzeck verweigerte daraufhin die Unterschrift. Für solche „Showeinlagen“ sei er nicht zu haben, war die Bemerkung von Platzeck zu der Aufforderung.
„Es scheint so, als ob es damals nur Wahlkampfgetöse von der SPD war“, kommentiert Arne Karrasch, Referent für Hochschulpolitik im AStA. „Wie kann es sonst sein, dass der Ministerpräsident und Landesvorsitzende der SPD noch nicht mal ein halbes Jahr später seine Unterschrift unter diesen SPD-Parteitagsbeschluss verweigert?“, so Karrasch weiter.
Der AStA vermutet, dass Platzecks persönliche Sympathie für Studiengebühren und ein möglicher Koalitionskrach mit der CDU die Gründe für sein Verhalten waren. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte sich in letzter Zeit immer wieder für Studiengebühren ab dem ersten Semester ausgesprochen. Nach Ansicht des AStA muss die SPD aber bei diesem Thema Farbe bekennen und als größerer Koalitionspartner seine Meinung durchsetzen. „Alles andere wäre glatter Wahlbetrug“, so die einhellige Meinung des AStA.
Arne Karrasch [18. Januar 2005]
« zurück zur letzen Seite | zum Seitenanfang