» presse/pressemitteilung/Schnellschuss der Opposition gefährdet Finanzen der Studierendenschaft
Senkung der Studierendenschaftsbeiträge um 1,50 Euro pro Semester beantragt. AStA verurteilt populistischen Vorstoß der Opposition im im Studierendenparlament
Der Allgemeine Studierendenausschuss der Universität Potsdam kritisiert den jüngst angekündigten Antrag der Opposition im Studierendenparlament der Universität Potsdam, den Studierendenschaftsbeitrag von derzeit 10,00 Euro auf 8,50 Euro pro Semester zu senken. Nach Abzug der Beiträge zum Kulturzentrum und zum Semesterticket-Sozialfonds sollen künftig nur noch 5,00 Euro pro Semester beispielsweise für die Beratungsangebote, die Angestellten des AStA, studentische Projekte und Veranstaltungen sowie für die Fachschaften übrigbleiben.
„Eine solche Senkung führt zu einer kompletten Lähmung der Studierendenschaft. Dass die Opposition nach Beschluss eines Haushaltsplanes eine solche Senkung ohne jeglichen ersichtlichen Grund beantragt, ist blanker Populismus und völlig verantwortungslos“, erklärt AStA-Finanzreferent Thomas Szodruch. Auch für die Fachschaften bedeutet dies ein Abzug von fast einem Viertel der bereitgestellten Mittel. Per Satzung erhalten diese nämlich ein Drittel aus den Netto-Studierendenschaftsbeiträgen.
Im letzten Jahr hatte die Studierendenschaft aufgrund unerwartet hoher Zinseinnahmen und dem konsequenten Einfordern offener Fordeungen aus Vorjahren seine Rücklagen für das studentische Kulturzentrum enorm erhöhen können. Schon jetzt sind die Zinseinnahmen aufgrund der Auswirkungen der Finanzkrise und der Senkung des Leitzinses enorm eingebrochen. Somit bleiben die Mehreinnahmen aus dem letzten Jahr ein einmaliges Phänomen.
„Der Landesrechnungshof hat uns in unserer Finanzpolitik, jeden Überschuss in Rücklagen zur Absicherung des studentischen Kulturzentrums zu stecken, bestätigt. Wir haben hier noch über 20 Jahre lang Verpflichtungen, die wir auch in einer Zeit eingehen müssen, in denen nicht 20.000 Studierende an der Universität studieren. Wir warnen ausdrücklich vor kurzfristiger Effekthascherei“, erklärt AStA-Mitglied Tamás Blénessy.
Besonders brisant ist dieser Vorgang, da die Opposition offen damit droht, dem Antrag auf Änderung der Beitragsordnung des AStA aufgrund der Erhöhung des Semesterticketbeitrages von 131,25 Euro auf 135,00 Euro im Sommersemester, nicht ohne die Senkung der allgemeinen Studierendenschaftsbeiträge zuzustimmen. „Das ist die Erpressung pur! Wir werden sicher nicht die Rücklagen für das Kulturzentrum zweckentfremden und davon 3,75 Euro pro Studentin und Student für den entstehenden Fehlbetrag für das Semesterticket auffüllen. Das ist doch völlig absurd! Hier geht es dann um mehr als 75.000 Euro, die dann an anderer Stelle fehlen“, erklärt Thomas Szodruch abschließend.
Der AStA wird die Beitragsordnung bei einer fehlenden Einigung im Studierendenparlament bereits im Januar der gesamten Studierendenschaft zur Urabstimmung vorlegen.
Die Sitzung des Studierendenparlamentes findet am Dienstag, den 16. Dezember 2008, ab 18.30 Uhr im Theatersaal des studentischen Kulturzentrums statt. Die Sitzung ist selbstverständlich öffentlich.
Tamás Blénessy [11. Dezember 2008]
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