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+++ UPDATE vom 10. November um 13.30 Uhr +++

Nach einem weiteren ereignisreichen Tag mit angedrohter Räumung und einem peinlichen Auftritt der Kanzlerin der Universität, verabschiedete das Plenum der Besetzer_innen folgenden Forderungskatalog:

Mehr als eine Besetzung!

Weltweit sind gerade Hochschulen besetzt, zum Beispiel Österreich, Kroatien, Großbritannien und es werden immer mehr. Zunehmend untragbare Zustände im Bildungssystem die Grund für Proteste sind müssen offensichtlich im nationalen wie europäischen Kontext geändert werden. Bildungsföderalismus und Hochschulautonomie machen jedoch Land und Hochschule zu den ersten Verantwortlichen. Handlungsbedarf auf diesen Ebenen wird und wurden von vielen Studierenden gesehen und artikuliert konkrete Veränderungen lassen jedoch auf sich warten.

Als Ziel für die Gespräche mit der Präsidentin der Universität, dem Staatsekretär Martin Gohrholt, sowie der Ministerin für Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Martina Münch, stellen wir, das Plenum der Protestierenden und Besetzer_innen des Audimax der Universität Potsdam, auf der Basis des Forderungskataloges des Bildungsstreiks aus dem Sommer 2009, welcher von der studentischen Vollversammlung bestätigt und am 4. November 2009 erneuert wurden, folgende Forderungen als Bedingungen für die freiwillige Räumung:

Wir fordern das Präsidium der Universität Potsdam auf, sich gegenüber dem Senat und der universitären Öffentlichkeit für folgende Forderungen der Studierendenschaft stark zu machen:

Die konkrete Umsetzung der Abschaffung der Anwesenheitslisten durch entsprechende Änderungen der BA-MA-Rahmenordnung.

Die Konkrete Umsetzung der Abschaffung aller Bachelor-Master-Zulassungsbeschränkungen durch entsprechende Änderungen der Rahmenzulassungsordnung

Einführung von mindestens Viertelparität für all akademische Gremien der Universität Potsdam durch entsprechende Regelungen in der neuen Grundordnung

Außerdem fordern wir das Präsidium der Universität Potsdam auf, der Studierendenschaft zeitnah zentral gelegene, nutzbare und öffentlichkeitswirksame Räumlichkeiten an jsedem Campus zur dauerhaften freien Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dies könnten zum Beispiel sein:

die leerstehende obere Mensa auf dem Universitätskomplex Neuen Palais

das Haus am Universitätskomplex Griebnitzsee, welches sich zwischen dem Haus 3, 4 und 6 befindet und derzeit als Lager genutzt wird

die alte Mensa am Universitätskomplex Golm

Details zu Nutzung dieser Räumlichkeiten sollen zwischen dem Präsidium der Universität Potsdam und dem AStA der Universität Potsdam vereinbart werden.

Wir fordern die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf, verbindliche Zusagen zur Verbesserung der Situation an Brandenburgischen Hochschulen abzugeben. In diesem Zusammenhang fordern wir das Präsidium der Universität Potsdam auf, sich für diese Forderungen zusammen mit den Studierenden aktiv gegenüber dem Ministerium einzusetzen:

Eine signifikante Erhöhung der Ausgaben für Hochschulen aus dem Haushalt des Landes Brandenburg, insbesondere die Schaffung von mindestens 300 Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau zu Verbesserung der Betreuungsrelation.

Streichung der Immatrikulations- und Rückmeldegebühr in Höhe von 51 Euro, die wir als versteckte Studiengebühren betrachten.

Änderung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes, bei der vor allem folgende Punkte einfließen:

Verbindliche Verankerung eines Rechtsanspruches auf einen Masterplatz bei abgeschlossenem Bachelor-Studium

Stärkere, mindestens viertelparitätische stimmberechtigte Beteiligung von Studierenden in den Hochschulgremien sowie die Stärkung der demokratischen Gremien an den Hochschulen gegenüber der Exekutive (Präsident_in, Dekan_in)

Rücknahme der Möglichkeiten zur Zwangsexmatrikulation nach Überschreiten einer, von den Hochschulen zu bestimmenden, Semesteranzahl

Verpflichtung der Hochschulen zur Einführung der Möglichkeiten eines semesterweise wählbaren Teilzeitstudiums und Finanzierung entsprechender Maßnahmen durch das Land Brandenburg.

+++ UPDATE vom 9. November um 1.00 Uhr +++

Die letzten Stunden im Audimax waren sehr ereignisreich. Vor der Pressekonferenz um 17.00 hatte sich die Präsidentin der Universität, Prof. Dr. Dr.-Ing. Sabine Kunst angekündigt, um „die Dialogbereitschaft“ der Hochschulleitung zu betonen. „Inhaltliche Gespräche haben auch in diesem Treffen nicht stattgefunden und die Hochschulleitung bleibt uns den angekündigten inhaltlichen Dialog nach wie vor schuldig“, fasste Otto, ein streikender Studierender, zusammen. „Interessant fand ich die Behauptung, sie würde als Präsidentin die Studierenden repräsentieren, die nicht mit uns im Audimax waren“ sagte Studierender Flo.

In der nachfolgenden Pressekonferenz stellte der Landtagsabgeordnete Peer Jürgens (DIE LINKE) richtig: „Macht der Kunst klar, dass sie nicht für die Studierendenschaft spricht. Sie wurde nicht von Studierenden gewählt sondern von der Professorenschaft.“

Der Pressekonferenz wohnten ungefähr 150 Personen bei, 200 Zuschauer_innen verfolgten sie online. Verschiedene Verterter_innen von Parteien, Gewerkschaften und Bündnispartner_innen sprachen ihre Solidarität aus und bestärkten die Besetzer_innen in ihren Forderung und Methoden. Alle betonten, dass „nur etwas passieren werde, wenn euer Protest ein starker ist.“ In Bezug auf die im Koalitionsvertrag gebrochenen Wahlversprechen fügte die Landtagsabgeordnete Gerrit Große (DIE LINKE) hinzu: „Wir haben nicht mehr hinbekommen, weil der Druck auf die SPD nicht groß genug war.“ „Selbst einige Politiker in der Regierung wünschen sich mehr Druck. Warum streubt die Unileitung sich zusammen mit uns gemeinsame Positionen gegenüber der Landesregierung zu vertreten?“, forderte die Studentin Adris, „und deshalb protestieren wir nicht nur hier und andererorts in Deutschland sondern international.“

In der nächsten Woche werden wir ein breites Angebot an Workshops, Vorträgen und Diskussionsrunden zum Thema Bildung, sowie kulturellen Veranstaltungen wie Konzerte anbieten. Wir laden alle herzlich ein, die sich eine bessere Lehr und Lern-Situation an der Universität Potsdam wünschen oder sich über Bildung im Allgemeinen austauschen möchten.

+++ UPDATE vom 8. November +++

Seit dem Mittwochnachmittag ist das Auditorium Maximum am Universitätsstandort Neues Palais fest in studentischer Hand. Mittlerweile haben sich vor Ort organisatorische Strukturen ausgebildet und es wird nun allabendlich gekocht, musiziert und diskutiert. Die Hochschulleitung hat derweil verlauten lassen, dass am Montag wieder Lehrveranstaltungen im Auditorium Maximum stattfinden würden. Wie sie dass in Anbetracht der Besetzung gewährleisten will, ist derzeit fraglich. Die BesetzerInnen sind jedenfalls entschlossen, nicht zu weichen, bevor auf ihre Forderungen eingegangen wird.

Folgender Forderungskatalog wurde am 8. November auf einem Plenum der Besetzer_innen beschlossen:

Forderungskatalog der Besetzer_innen des AudiMax

Präambel

Die Studierendenschaft der Universität Potsdam sieht in Anbetracht der gewichtigen Probleme die einzig realistische Möglichkeit zu einer nachhaltigen Lösung dieser Missstände in einer intensiven, konstruktiven, auf Dialog und Respekt aufgebauten Zusammenarbeit mit der Universität Potsdam. Dabei stellt die Verbindlichkeit von Aussagen eine selbstverständliche und notwendige Grundlage für einen konstruktiven Dialog dar. Wir haben daher einen offenen Katalog aus folgenden Punkten zusammengestellt, der Grundlage einer intensiven Diskussion sein soll.

Wir gehen erst, wenn…

…eine gemeinsame Position zwischen Universität und Studierendenschaft gegenüber der Landespolitik vertreten wird. Konkrete Forderungen dabei sollen sein:

gesetzliche Verankerung von studentischer Mitbestimmung im Beirat des Brandenburgischen Landesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK).
die vollständige Ausfinanzierung der brandenburgischen Hochschulen,
die Schaffung von mindestens 250 Stellen im wissenschaftlichen Mittelbau,
die Abschaffung von Studiengebühren jeglicher Art und Kompensation dieser Gebühren durch öffentliche Mittel,

Wir gehen erst, wenn…

…die Masterplatzkapazitäten an die Zahl der Bachelor-AbsolventInnen angepasst sind.

Wir gehen erst, wenn…

…eine neue realistische Workloadberechnung sowie realistische Studienverlaufspläne beschlossen sind.

Wir gehen erst, wenn…

…der Erhalt aller, aber vor allem bedrohter Studiengänge gesichert ist.

Wir gehen erst, wenn…

…die Anwesenheitslisten flächendeckend abgeschafft sind.

Wir gehen erst, wenn…

…der Antrag auf mindestens paritätische Mitbestimmung der Studierendenschaft angenommen wurde.

Wir gehen erst, wenn…

…das Angebot der psychologischen Betreuung an die zugenommene Nachfrage angepasst ist (siehe 18. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks).

Wir gehen erst, wenn…

…das Sprachangebot des Sprachenzentrums erweitert und ausfinanziert wird.

Wir gehen erst, wenn…

…sozial gerechte Arbeitsbedingungen an der Universität Potsdam durchgesetzt sind (Beispiel: Lehrbeauftragte).

+++ UPDATE vom 6. November +++

Das Audimax befindet sich nach wie vor in studentischen Händen! Mittlerweile wurde auch ein Livestream aus dem Audimax eingerichet.

» Zum Livestream

» Zur Pressemitteilung des AStA

Des Weiteren fand ein Gespräch mit der Hochschulleitung statt. Allerdings ist dieses Gespräch, nach Aussagen der Hochschulleitung gescheitert. Die Besetzer_innen wollten gemeinsam mit der Hochschulleitung Foderungen an die Landespolitik formulieren. Doch die Hochschulleitung pochte auf Rückgabe „ihres“ Audimax und verweigerte den inhaltlichen Diskurs. Es ist irritierend zu sehen, wie eine Hochschulleitung sich Zielen, der Verbesserung der Lehre durch Erhöhung des Lehrperonals und der finanziellen Ausgestaltung der Universität, verwehren kann.

Darüber hinaus möchten wir an dieser Stelle klar machen, dass die Forderungen von einer breiten Masse der Studierenden getragen werden. Warum? Die Hochschulleitung spricht in der Öffentlichkeit von „Gesprächsbereitschaft dem AStA und den Studierendenvertretern“ gegenüber. Der AStA unterstützt natürlich den Protest und stellt sich klar hinter die Foderungen. Aber ist dieser in diesem Fall weder alleiniger Adressat für Gespräche noch hat dieser einen Alleinvertretungsanspruch den Streikenden gegenüber. Es wird den Streikenden nicht gerecht, den AStA als Initiator und alleinigen Vertreter der Froderungen anzusehen.

Weitere Erklärung der Besetzer_innen

Am Morgen des 5. Novembers 2009 trug sich Folgendes im Audimax zu: „Es ist grundsätzlich unterstützenswert, dass IHR protestiert. IHR demonstriert für eine bessere Lehre – aber – IHR verbessert sie nicht indem IHR UNSERE Lehre behindert oder gar verhindert.“ (Anmerkung: Aus dem Gedächtnis, sinngemäß zitiert)

Dieser Beitrag soll Grundlage für eine weitergehende Diskussion über Form und Inhalt des Bildungsprotestes darstellen.

„Leute IHR nehmt UNS die Bildung weg!“ – IHR?? UNS?? WIR!!

Warum also wählen wir diese Protestform? Den Forderungen nach freier und konkurrenzloser Bildung ist schon oft und vielfältig Ausdruck verliehen worden. Folgen daraus? So gut wie keine. Senat, Institute und Landespolitik schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu, wenn es darum geht

einen Rechtsanspruch auf einen Masterplatz zu schaffen,
die Hochschulen hinreichend auszufinanzieren oder
der nicht nur quantitativ größten, sondern der Interessengruppe überhaupt an den Universitäten ein angemessenes Maß an Mitsprache einzuräumen.

Aktuellster Beweis ist der rot-rote Koalitionsvertrag, welcher gegenüber der vergangenen rot-schwarzen Legislatur eine Kürzung der Investitionskosten vorsieht: 212 statt wie bisher 275 Millionen Euro in fünf Jahren – demgegenüber sind für die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten 280 Millionen Euro im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Im Hinblick auf die bisherigen Erfolge der Proteste und im Hinblick auf die Blockade, die Gremienmitglieder an Hochschulen oder studentische Interessenvertreter_innen in der Landespolitik erfahren, sehen wir die Zeit gekommen, die Methoden zu ändern, mit denen wir für unsere grundlegenden Rechte eintreten.

Wir möchten nochmals nachdrücklich darauf hinweisen, dass bisherige Proteste trotz begründeter Forderungen kaum Erfolge verzeichneten! Und nicht nur uns stinkt die Situation, schaut Nachrichten, verfolgt das spannende Geschehen an anderen Universitäten Deutschland und auch Österreichs!

Also kommt vorbei und macht EUCH stark für EURE Interessen oder streitet mit den Menschen vor Ort, denn Kritik ist immer produktiv und im Gegensatz zum pauschalen Abbügeln und der Trennung zwischen IHR und UNS.

+++ 4. November +++

Nach der Vollversammlung der Studierenden der Universität Potsdam am Mittwoch wurde in Solidarität mit Münster, Heidelberg und den österreichischen Hochschulen auch das Auditorium Maximum (Audimax) am Neuen Palais spontan besetzt! Folgende Erklärung wurde von den Besetzer_innen des Auditoriums verbreitet:

Wir bekräftigen erneut unsere Forderungen des Bildungsstreiks im Sommer 2009:

mehr Selbstbestimmung für Lernende
die Demokratisierung des Bildungssystems
die öffentliche Ausfinanzierung jeglicher Bildungseinrichtungen
die Verbesserung von Lehr- und Lernbedingungen
die Abschaffung von Selektion und dem damit verbundenen Konkurrenzdenken
eine kostenfreie Bildung und gleiche Chancen für alle

Der AStA der Universität Potsdam unterstützt diese Aktion und stellt sich erneut hinter die Forderungen! Also kommt vorbei und macht mit… damit wir uns diese Chance auf ein besseres Bildungssystem nicht entgehen lassen!

Kontakt zu den Besetzer_innen & mehr Informationen

» Kontakt zum Bildungsstreik Potsdam via eMail

» Internetseite des Potsdamer Bildungsstreiks

» Live-Videostream aus dem Audimax

» Folge dem Streik auf Twitter.com

» Aktuelle Pressemitteilungen

Daniel Sittler [4. November 2009]

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